Nachdem Mehr Demokratie Baden-Württemberg und die Regionalgruppe von Transparency Deutschland im Februar ein Transparenzgesetz vorgelegt haben, nahmen sie am Dienstag gemeinsam mit dem NABU Baden-Württemberg die Koalitionsverhandlungen zum Anlass, ihren Vorstellungen Nachdruck zu verleihen.
Die Verbände fordern freien und unbürokratischen Zugang zu Informationen für Presse, NGOs und alle Bürgerinnen und Bürger. Bei Informationsfreiheit handelt es sich nicht nur um ein Bürgerrecht. Transparenz und Open Data sind effizient, stärken auch das Vertrauen in Politik und Verwaltung und bilden die Grundlage für bürgerschaftliches und zivilgesellschaftliches Engagement. Dies gelte es, in den laufenden Koalitionsverhandlungen angemessen zu berücksichtigen.
Dem pflichtete auch Dr. Stefan Brink bei, der als Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit die Forderungen der Verbände bekräftigte.
Hier gehts zur ausführlichen gemeinsamen Pressemitteilung.
Hier finden Sie den Gesetzentwurf von Transparency Deutschland und Mehr Demokratie e.V.
Hier ein Pressebericht der Stuttgarter Zeitung (Paywall).