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Die Vision

Jeder Mensch soll unabhängig von seinen finanziellen Ressourcen jederzeit Zugriff auf alle wichtigen Informationen aus Behörden, Verwaltungen und Parlamenten erhalten. Ämter und Behörden sollen dazu alle in einem Transparenzgesetz festgelegten Informationen proaktiv, von selbst, auf ein vom Land Baden-Württemberg betriebenes Transparenzportal hochladen. Ein solches zentrales und anwenderfreundliches Transparenzportal steht für sämtliche Anliegen offen: zum darin Stöbern und Entdecken, um gezielt nach Informationen zu suchen, um die Arbeit innerhalb von Behörden sowie die Arbeit von Wirtschaft und Wissenschaft zu vereinfachen. Informationsfreiheitsanfragen wie sie bisher meißtens notwendig waren, sind dann größtenteils passé. Der Zugang soll durch weitreichende Informationsrechte und einfache Antragsverfahren unkompliziert und schnell möglich sein. Damit wollen wir:

  • Mitbestimmung erleichtern
  • Korruption erschweren
  • Vertrauen in Politik und Verwaltung stärken
  • Steuerverschwendung vorbeugen
  • Verwaltungsabläufe vereinfachen
  • Misstrauen abbauen

Um diese Ziele zu erreichen, sollen Verträge zur Daseinsvorsorge, Gutachten, Statistiken, Verwaltungsvorschriften, öffentliche Pläne, Geodaten und vieles mehr für jedermann einsehbar, in einem zentralen, digitalen und kostenlosen Transparenzportal zugänglich gemacht werden.

Auf dem Weg zum Transparenzgesetz - Aktionen des Transparenzbündnisses

Wintersemester 2019/2020: Studierende der Verwaltungshochschule Kehl erarbeiten unter der Leitung von Prof. Dr. Dr. Jürgen Louis den Entwurf für ein Transparenzgesetz. 

10. März 2020: Start des Bündnisses mit Mehr Demokratie e.V.. 
Das Bündnis vergrößert sich stetig. Es ist offen für weitere Mitstreiter-Organsiationen.

10. Februar 2021: Öffentliche Vorstellung des Entwurfes beim Landesbeauftragten für Datenschutz und – Informationsfreiheit – Herrn Dr. Stefan Brink

14. März 2021: Vor der Landtagswahl wird den Kandidierenden der Entwurf verbunden mit einer Umfrage zugesendet. Von 248 angeschriebenen Kandidierenden haben 104 geantwortet (alle Antworten), 100 davon haben erklärt, dass sie als Abgeordnete die Weiterentwicklung des bestehenden Informationsfreiheitsgesetzes zu einem Transparenzgesetz mit proaktiver Veröffentlichungspflicht der Behörden unterstützen werden. Grundlage für ein solches Transparenzgesetz kann für 88 Kandidierende der von Transparency Deutschland und Mehr Demokratie erarbeitete Gesetzentwurf sein. Die Transparenz staatlichen Handelns in Baden-Württemberg beurteilen die Landtagskandidierenden durchschnittlich mit nur 5,4 Punkten (1 = sehr schlecht, 10 = sehr gut). Nach ihrer Einschätzung gefragt, wie viel Transparenz eine Demokratie braucht, liegen die Antworten der Kandidierenden im Durchschnitt bei 9,1 Punkten (1 = sehr wenig, 10 = sehr viel).

05. Mai 2021: Der Koalitionsvertrag der neuen grün-schwarzen Landesregierung wird veröffentlicht. Darin ist vereinbart, dass "das Landesinformationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz" weiterentwickelt wird.

07. Oktober 2022: Das Bündnis "Baden-Württemberg blickt durch" stellt sich auf den IFG-Days in Freiburg vor.

Heute: Bisher sind unter Verweis auf die gesetzlich vorgeschriebene, noch ausstehende Evaluierung von der Regierung keine weiteren Schritte unternommen worden, um die Umsetzung eines Transparenzgesetzes voranzubringen!

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