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Der Vortrag von Dr. Stefan Brink am 8. Dezember 2022 in der Stadtbibliothek Stuttgart trug den Titel:
Datenschutz und Informationsfreiheit revisted – Was ging voran in der vergangenen sechs Jahren.
Im ersten Teil des Vortrags zog Dr. Brink eine positive Bilanz bei der Entwicklung des Datenschutzes, die durch die DS-GVO und die Rechtsprechung des EuGH befeuert wurde.
Beim Thema Informationsfreiheit fiel die Bilanz verhaltener aus. Dr. Stefan Brink schloss seinen Vortrag mit einem Plädoyer für ein Transparenzgesetz mit den folgenden Worten:
"Im Zeitalter der Digitalisierung heißt die richtige Vorgehensweise nicht, der Bürger holt sich die Information, sondern der Staat bietet die Information an.
Wie macht man das?
Triumpf der Technik, es gibt das Internet, warum nicht ein Transparenzportal aufbauen, wo die öffentlichen Stellen die Informationen von sich aus anbieten. Viele Kommunen machen das schon, sie haben sehr schöne Webseiten.
Warum können das nur Einzelne - Heidelberg, Freiburg, Ulm - und nicht Alle?
Warum machen Sie es nicht?
Weil sie nicht an die Hand genommen werden bei Beantwortung der Frage, wie ein Transparenzgesetz funktioniert, in welchem steht:
Die Landesregierung bietet ein landesweites Transparenzportal an, die öffentlichen Stellen liefern die digitalen Informationen die Landesregierung sortiert die Informationen, so dass der Bürger sie auch finden kann, der Bürger muss nicht in ein Verwaltungsverfahren reinmarschieren und nachher auch noch Gebühren bezahlen, sondern surft wann immer er möchte im Transparenzportal vorbei.
Eigentlich ein relativ einfaches Konzept.
Ein Transparenzportal des Landes stärkt die Bürgerrechte und entlastet die Kommunen."