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Warum ist Transparenz so wichtig für die Demokratie?

Information: Jeder Mensch kann sich über öffentliche Angelegenheiten in seiner Kommune, seinem Landkreis oder Bundesland informieren - auch über Fragen, die in öffentlichen Sitzungen des Stadt- oder Gemeinderates vielleicht nicht ausreichend geklärt wurden. Alle Interessierten können Entscheidungshintergründe, Planungsberichte, Protokolle, Gutachten, Kostenkalkulationen und vieles mehr nachlesen.

Pressefreiheit: Staatliche Transparenz ist einen wichtige Voraussetzung für die Pressefreiheit. Journalisten und Journalistinnen können zentrale Dokumente im Original beziehen, statt auf die offiziellen Pressemitteilungen der Behörden oder die Auskunftswilligkeit von Insidern angewiesen zu sein. Die Recherche von Journalisten - unverzichtbar als Mittel der demokratischen Kontrolle - wird so erleichtert.

Vorbeugung gegen Korruption: Informationsfreiheit und Transparenz können dazu beitragen, Verschwendung von Steuergeldern durch Wettbewerbsverzerrung, Patronage, Parteilichkeit und andere Fälle von Missbrauch anvertrauter Macht einzudämmen. Kontrolle, Rechenschaftspflicht und Unparteilichkeit sollen dazu beitragen, der Korruption den Nährboden zu entziehen.

Wirtschaftsförderung: Für Wirtschaftsunternehmen können Informationen aus der öffentlichen Verwaltung eine wertvolle Entscheidungsgrundlage etwa für Standortausbau, Produktentwicklung, Personalpolitik usw. sein. 

Wissenschaftsförderung: Für Wissenschaftliche Analysen können Daten aus öffentlichen Verwaltungen grundlegend sein.

Damit Transparenz wirklich für alle da ist, braucht es jetzt ein Transparenzgesetz!

Moderne Demokratie: Beteiligungsrechte im Allgemeinen und Informationsfreiheitsrechte im Speziellen sind Kennzeichen moderner, offener Demokratien. Sie sind eine Antwort auf die häufig formulierte Krise der repräsentativen Demokratie. Das von der Politik oft eingeforderte Vertrauen und Verständnis durch die Bevölkerung beruht in einer modernen Demokratie auf Gegenseitigkeit. Politik und Verwaltung geben dies mit Offenheit und Transparenz zurück. Ein moderner Staat teilt sein Wissen proaktiv mit der Bevölkerung.

Effizienz durch Digitalisierung: Die Beschäftigten einer Verwaltung arbeiten mit unterschiedlichsten Daten. Ein effektives Datenmanagement etwa durch die behördenweite Aufbereitung von Datenbeständen kann sichtbar machen, welche Daten bereits von anderen Abteilungen erhoben wurden und online zugänglich sind. Zeitraubende Daten-Anfragen von Behörden untereinander sind dann nicht mehr notwendig. Ein Transparenzgesetz soll insgesamt als Anstoß zur Verbesserung digitaler Anwendungen, Dienste und Dienstleistungen beitragen.

Kosteneffizienz: Mit einem landesweiten, zentral aufgebaut und regelmäßig gewarteten Transparenzportal können Kosten gesenkt werden. Damit können alle Behörden und Kommunen, unabhängig von ihren finanziellen und personellen Kapazitäten die Möglichkeit eines einfach handhabbaren und übersichtlichen Transparenzportals anbieten. Vor allem kleine Verwaltungseinheiten (in Baden-Württemberg haben 70 Prozent der Kommunen weniger als 10.000 Einwohnerinnen und Einwohner) mit wenigen Mitarbeitenden profitieren von weniger Informationsfreiheitsanfragen und haben dadurch mehr Zeit für andere Tätigkeiten.

Erleichertung für alle Bürgerinnen und Bürger: Wer Informationen braucht, bekommt sie schnell und kostenfrei. So wird es für die Menschen leichter der aktuellen Politik zu folgen und Bürgerinitiativen verlieren keine Zeit, wenn sie politische Alternativen ausarbeiten wollen, um sie in die Debatte einzubringen. Ein zentrales Transparenzportal bedeutet für Bürgerinnen und Bürger auch, sich nur einmal mit dem Portal und seiner Struktur selbst zu beschäftigen. Für jede Behörde, nach jedem Umzug und jedem Interesse: das Portal bleibt dasselbe, dessen Struktur auch. Dadurch wird eine längerfristige und intensivere Nutzung ermöglicht.

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